Reichsbürger

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VG Gera, Urt. v. 16.09.2015 – 2 K 525/14 Ge – „Kein Waffenverbot für Reichsbürger“

ZVR-Online Dok. Nr. 2/2016 – online seit 01.02.2016

§ 4 WaffG, § 5 WaffG, § 6 WaffG § 45 WaffG

Leitsatz

Sympathiebekundungen in Bezug auf die Reichsbürgerbewegung rechtfertigen allein noch nicht die Prognose, dass der Inhaber einer Waffenbesitzkarte unzuverlässig im waffenrechtlichen Sinne ist, sofern nicht weitere Umstände hinzutreten, die hinsichtlich seiner Rechtstreue Zweifel aufkommen lassen. Rn. 1

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf zweier waffenrechtlicher Erwerbs- und Besitzerlaubnisse, die ihm vom Beklagten am 23. Februar 2006 erteilt worden waren.

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